Geschäftsschließung aufgrund behördlicher Anordnung
BGH, Urteil vom 12.01.2022, Az. XII ZR 8/21 Für Mieter gewerblich genutzter Räume, die von einer Geschäftsschließung aufgrund behördlicher Anordnung betroffen sind, kommt ein Anspruch auf Anpassung der Miete nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) in Betracht. Maßgeblich sind dabei jedoch stets die Umstände des Einzelfalls. Die Entscheidung: In [...]