Geschäftsschließung aufgrund behördlicher Anordnung

BGH, Urteil vom 12.01.2022, Az. XII ZR 8/21 Für Mieter gewerblich genutzter Räume, die von einer Geschäftsschließung aufgrund behördlicher Anordnung betroffen sind, kommt ein Anspruch auf Anpassung der Miete nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) in Betracht. Maßgeblich sind dabei jedoch stets die Umstände des Einzelfalls. Die Entscheidung: In [...]

Von |2023-08-30T11:56:28+02:00März 9th, 2022|Kategorien: Mietrecht|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Geschäftsschließung aufgrund behördlicher Anordnung

Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen des Mieters

BGH, Urteil vom 6.12.2017, Az. XII ZR 95/16 Fahrzeuge des Mieters unterfallen dem Vermieterpfandrecht, sofern diese Fahrzeuge auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn ein solches Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt vom Mietgrundstück - auch nur vorübergehend - entfernt wird. Es entsteht jedoch aufs Neue, sobald das Fahrzeug wieder auf [...]

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