Vertragsrecht Archive - von Jacobi | Anwaltskanzlei

Außerordentliche Kündigung nach Überwachung durch Detektiv

BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 Besteht ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer, kann die Beauftragung eines Detektivs durch den Arbeitgeber zur entsprechenden Aufdeckung datenschutzrechtlich zulässig sein. Auf der Grundlage der gewonnen Erkenntnisse ist die Aussprache einer außerordentlichen Kündigung möglich. Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte darüber Kenntnis [...]

Von Robin von Jacobi|2023-08-30T00:51:50+02:00Oktober 20th, 2017|Kategorien: Arbeitsrecht, Vertragsrecht|Tags: Arbeitsunfähigkeit, Außerordentliche Kündigung, Detektiv, unerlaubte Konkurrenz, Verhältnismäßigkeit|0 Kommentare

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

BGH, Urteil vom 16. März 2017, Az. VII ZR 197/16 Vereinbaren die Parteien hinsichtlich eines Werkvertrags, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll, so liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vor. Dies gilt auch dann, wenn ein ursprünglich nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag [...]

Von Robin von Jacobi|2023-08-30T00:52:10+02:00März 18th, 2017|Kategorien: Vertragsrecht, Zivilrecht|Tags: Gewährleistungsrechte, Nichtigkeit, Schwarzarbeit, Werkvertrag|0 Kommentare

Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten Verbraucherdarlehen

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2016, Az. 19 U 13/16 Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag von den Vertragsparteien übereinstimmend gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beendet, ist ein späterer Widerruf des Vertrages aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht mehr möglich, sofern seit der erfolgten Beendigung ein nicht unerheblicher Zeitraum vergangen ist. Sachverhalt: Der Kläger hatte mit dem beklagten Kreditinstitut im [...]

Von StruppiAdmin|2023-08-30T00:52:57+02:00Dezember 18th, 2016|Kategorien: Vertragsrecht, Zivilrecht|Tags: Deutlichkeitsgebot, Treu und Glauben, unzulässige Rechtsausübung, Verbraucherdarlehen, Verwirkung, Widerruf, Widerrufsbelehrung|0 Kommentare

Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums – auch außerhalb der Arbeitszeiten

BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/15 Berufskraftfahrer dürfen ihre Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob die Droge dabei vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde ist unerheblich. Maßgeblich ist insbesondere auch nicht, [...]

Von Robin von Jacobi|2023-08-30T00:52:50+02:00Oktober 22nd, 2016|Kategorien: Arbeitsrecht, Vertragsrecht|Tags: Abmahnung, Arbeitsvertrag, arbeitsvertragliche Pflichten, fristlose Kündigung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Kraftfahrer, Vertrauensverhältnis|0 Kommentare