BGH, Urteil vom 6.12.2017, Az. XII ZR 95/16 Fahrzeuge des Mieters unterfallen dem Vermieterpfandrecht, sofern diese Fahrzeuge auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn ein solches Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt vom Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht jedoch aufs Neue, sobald das Fahrzeug wieder auf […]
BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 2 AZR 597/16 Besteht ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer, kann die Beauftragung eines Detektivs durch den Arbeitgeber zur entsprechenden Aufdeckung datenschutzrechtlich zulässig sein. Auf der Grundlage der gewonnen Erkenntnisse ist die Aussprache einer außerordentlichen Kündigung möglich. Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte darüber Kenntnis […]
BGH, Urteil vom 16. März 2017, Az. VII ZR 197/16 Vereinbaren die Parteien hinsichtlich eines Werkvertrags, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll, so liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vor. Dies gilt auch dann, wenn ein ursprünglich nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag […]
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2016, Az. 19 U 13/16 Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag von den Vertragsparteien übereinstimmend gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beendet, ist ein späterer Widerruf des Vertrages aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht mehr möglich, sofern seit der erfolgten Beendigung ein nicht unerheblicher Zeitraum vergangen ist. Sachverhalt: Der Kläger hatte mit dem beklagten Kreditinstitut im […]
BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/15 Berufskraftfahrer dürfen ihre Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob die Droge dabei vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde ist unerheblich. Maßgeblich ist insbesondere auch nicht, […]
