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Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen des Mieters

BGH, Urteil vom 6.12.2017, Az. XII ZR 95/16 Fahrzeuge des Mieters unterfallen dem Vermieterpfandrecht, sofern diese Fahrzeuge auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn ein solches Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt vom Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht jedoch aufs Neue, sobald das Fahrzeug wieder auf […]

Detektiv#

Außerordentliche Kündigung nach Überwachung durch Detektiv

BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 2 AZR 597/16 Besteht ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer, kann die Beauftragung eines Detektivs durch den Arbeitgeber zur entsprechenden Aufdeckung datenschutzrechtlich zulässig sein. Auf der Grundlage der gewonnen Erkenntnisse ist die Aussprache einer außerordentlichen Kündigung möglich. Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte darüber Kenntnis […]

Verbraucherdarlehensvertrag

Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten Verbraucherdarlehen

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2016, Az. 19 U 13/16 Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag von den Vertragsparteien übereinstimmend gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beendet, ist ein späterer Widerruf des Vertrages aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht mehr möglich, sofern seit der erfolgten Beendigung ein nicht unerheblicher Zeitraum vergangen ist. Sachverhalt: Der Kläger hatte mit dem beklagten Kreditinstitut im […]

Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums – auch außerhalb der Arbeitszeiten

Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums – auch außerhalb der Arbeitszeiten

BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/15 Berufskraftfahrer dürfen ihre Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob die Droge dabei vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde ist unerheblich. Maßgeblich ist insbesondere auch nicht, […]