Aktuelles
In unserem Blog informieren wir Sie regelmäßig über interessante Rechtsthemen, aktuelle Gerichtsurteile und rechtliche Entwicklungen.
Zudem sind über die beiden RSS Feeds die neuesten Pressemitteilungen von Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesarbeitsgericht (BAG) abrufbar.
Geschäftsschließung aufgrund behördlicher Anordnung
BGH, Urteil vom 12.01.2022, Az. XII ZR 8/21 Für Mieter gewerblich genutzter Räume, die von einer Geschäftsschließung aufgrund behördlicher Anordnung betroffen sind, kommt ein Anspruch[...]
Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen des Mieters
BGH, Urteil vom 6.12.2017, Az. XII ZR 95/16 Fahrzeuge des Mieters unterfallen dem Vermieterpfandrecht, sofern diese Fahrzeuge auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das[...]
Außerordentliche Kündigung nach Überwachung durch Detektiv
BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 Besteht ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer, kann die Beauftragung[...]
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
BGH, Urteil vom 16. März 2017, Az. VII ZR 197/16 Vereinbaren die Parteien hinsichtlich eines Werkvertrags, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer[...]
Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten Verbraucherdarlehen
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2016, Az. 19 U 13/16 Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag von den Vertragsparteien übereinstimmend gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beendet, ist ein[...]
Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums – auch außerhalb der Arbeitszeiten
BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/15 Berufskraftfahrer dürfen ihre Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden.[...]