BGH, Urteil vom 6.12.2017, Az. XII ZR 95/16 Fahrzeuge des Mieters unterfallen dem Vermieterpfandrecht, sofern diese Fahrzeuge auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn ein solches Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt vom Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht jedoch aufs Neue, sobald das Fahrzeug wieder auf […]

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Außerordentliche Kündigung nach Überwachung durch Detektiv
BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 2 AZR 597/16 Besteht ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer, kann die Beauftragung eines Detektivs durch den Arbeitgeber zur entsprechenden Aufdeckung datenschutzrechtlich zulässig sein. Auf der Grundlage der gewonnen Erkenntnisse ist die Aussprache einer außerordentlichen Kündigung möglich. Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte darüber Kenntnis […]
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
BGH, Urteil vom 16. März 2017, Az. VII ZR 197/16 Vereinbaren die Parteien hinsichtlich eines Werkvertrags, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll, so liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vor. Dies gilt auch dann, wenn ein ursprünglich nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag […]